Prüfantrag zur Sanierung des Alicenstegs

02. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Dr. Zieger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen und die Gruppen DIE LINKE und FDP im Esslinger Gemeinderat beantragen, dass die Verwaltung:

1. ein Gutachterbüro beauftragt um die Tragfähigkeit des Alicenstegs zu untersuchen. Das Gutachten beinhaltet insbesondere eine Darstellung der Maßnahmen, die zur Wiederinbetriebnahme des Stegs erforderlich sind und eine Kostenschätzung. Das Gutachten ist dem zuständigen Ausschuss bis Juli 2019 vorzulegen.

2. unter Berücksichtigung des Gutachtens einen Sanierungsplan für Steg und Zuweg „Zollberg-Alicensteg“ erstellt. Dieser soll die einzelnen Sanierungsschritte mit den gutachterlich festgestellten Kosten darstellen und einen Zeitplan beinhalten. Die Vorlage ist dem zuständigen Ausschuss bis September 2019 vorzulegen.

3. Mit dem Hintergrund dieser Untersuchungsergebnisse und der Aufstellung eines Kostenplans trifft der Gemeinderat eine Entscheidung über die Sanierung des  Alicenstegs.

Begründung:

Durch Schließung des Alicenstegs ist eine weitere wichtige fußläufige Verbindung vom Zollberg zur Stadtmitte entfallen. Die Pfeifferklinge ist seit Jahren nicht nutzbar. Die Sanierung wird von Jahr zu Jahr verschoben. Der Weg von der Berkheimer Straße (Fußweg am Eisberg) ist ebenfalls nicht verfügbar. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger des Zollbergs, vor allem aber die Kinder und Jugendlichen, die fußläufig zur Jugendfarm oder zu den Sportstätten auf dem Zollberg wollen. Der Zollberg braucht eine Perspektive für Fußgänger!

Die anhaltende Reduzierung der Möglichkeiten schränkt die Erschließung des Zollberges unverhältnismäßig stark ein. Während der dringend erforderlichen Sanierung der Zollbergsteige stehen die drei genannten Fußwege nicht als alternative Ausweichmöglichkeit zu Fuß zur Verfügung. Das von der Verwaltung vorgelegte Green-City-Konzept und insbesondere auch das vorgelegte Mobilitätskonzept fordern eine Stärkung der vorhandenen Fußwegverbindungen und eine Überprüfung der vorhandenen und beabsichtigten Einschränkungen. Der Fußgängerverkehr, mit einem Anteil von 32 % des örtlichen Binnenverkehrs, darf nicht länger beeinträchtigt sein. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die zunehmende Verkehrsbelastung in der Innenstadt und in den einzelnen Stadtteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Heidi Bär, Helmut Müller- Werner, Tobias Hardt und Rena Farquhar

Tempo 30 in St. Bernhardt

5. November 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Grüne Gemeinderatsfraktion stellt bezugnehmend auf den Brief des Bürgerausschuss St.Bernhardt – Kennenburg – Wiflingshausen vom17. Oktober 2018 der allen Fraktionen und dem Oberbürgermeister vorliegt nachfolgenden Antrag zur Einrichtung von Tempo 30 in der Rotenacker-, Tal- und Kirchackerstraße.

Mit besten Grüßen

Carmen Tittel

Antrag

In der in der Rotenacker-, Tal- und Kirchackerstraße in St. Bernhardt bzw. Wäldenbronn wird aus Gründen des Lärmschutzes durchgehend Tempo 30 eingeführt.

Begründung

Wir nehmen Bezug auf den Brief des Bürgerausschuss St.Berhardt – Kennenburg – Wiflingshausen der alle Gründe detailliert aufführt.

Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen können in Lärmschutzplänen verankert und umgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht BW in einem aktuellen Urteil festgelegt. Wir bitten die Stadtverwaltung daher, die nötigen Schritte zu veranlassen.

 Gez. Carmen Tittel                                                                        

Beleuchtung der Unterführung zum Merkelpark

12. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Grüne Gemeinderatsfraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Beleuchtungssituation
an der Unterführung zum Merkelpark. Wir bitten den Antrag, als Dringlichkeitsantrag
nach § 30 (1) der Geschäftsordnung des Gemeinderats Esslingen zu behandeln.

Mit besten Grüßen
Carmen Tittel

Antrag
Die Unterführung zum Merkelpark wird mit energieeffizienten LED Leuchten ausgestattet.
Die Verwaltung stellt sicher, dass die Unterführung gut ausgeleuchtet ist und keine
dunklen Angsträume mehr vorhanden sind. Eine ausreichende Beleuchtung wird
umgehend sichergestellt.

Begründung
Der direkte Zugang zur Galerie der Stadt Esslingen, der Villa Merkel, führt durch eine
Unterführung unter den Bahngeleisen. Es ist eine dieser besonders bei Frauen sehr
unbeliebten Strecken, die eng und in direkter Nähe des Merkelparks in der Dämmerung
und bei Dunkelheit ein Gefühl von Gefahr und Unsicherheit vermitteln.

Auch der unmittelbar hinter dem Tunnel liegende Kindergarten wird durch diesen Tunnel
erreicht. 

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Esslinger Busverkehr

 

17. August 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Blick auf die öffentlich geäußerten Beschwerden beim Esslinger Busverkehr sowie der Busverbindung Linie 109 nach Rüdern, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen.

Anfrage 

  1. Wie viele Beschwerden gab es, seitdem die Firma Rexer den Busverkehr in Esslingen betreibt, welche Buslinien waren betroffen und welche Gründe lagen den Beschwerden zugrunde?
  2. Wie geht der städtische Verkehrsbetrieb mit diesen Beschwerden um, und was wird getan, um eine Verbesserung der derzeitigen Situation zu erreichen?
  3. Worin liegen nach Ansicht der Stadt die Hauptgründe für die meisten Verspätungen?
  4. Welche Möglichkeiten hat die Stadt zu kontrollieren, damit die Firma Rexer ihrer Verpflichtung nachkommt, einen zuverlässigen Busverkehr in Esslingen anzubieten und was wird sie konkret unternehmen, damit dies die Firma Rexer auch tatsächlich tut?
  5. Wie lange wird die Beeinträchtigung auf der Buslinie 109 noch andauern und plant die Stadt die derzeitige Situation nach 18:00 Uhr zu verbessern?

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Nachnutzung Bebenhäuser Pfleghof

5. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach der Entscheidung des Gemeinderats, den Bebenhäuser Pfleghof in kommunaler Hand zu behalten und ihn einer öffentlichen Nutzung zuzuführen, stellt die Grüne Gemeinderatsfraktion nachfolgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat beschließt in einem Grundsatzbeschluss, dass der Bebenhäuser Pfleghof nach dem Auszug der Bücherei an den neuen Standort in der Küferstraße/Küfergasse als Standort für das Stadtmuseum entwickelt wird.
  2. Das J. F. Schreiber Museum wird mit dem Stadtmuseum zusammengeführt.
  3. Museumsleitung und Stadtverwaltung erarbeiten den Flächenbedarf für eine zeitgemäße Museumspädagogik und die Integration des J. F. Schreiber Museums.
  4. Die Bausubstanz des Bebenhäuser Pfleghofs wird, soweit wie möglich, beibehalten.
  5. Die Verwaltung berechnet, unter der Maßgabe der Beibehaltung der Bausubstanz, die Sanierungskosten für die Nachnutzung als Museumsstandort. 
  6. Die Verwaltung gibt eine Studie in Auftrag, wie der Bebenhäuser Pfleghof, bei Bedarf, mit dem Gelben Haus verbunden werden könnte.
  7. Zwischen dem alten und neuen Standort des Stadtmuseums im Bebenhäuser Pfleghof und im Gelben Haus wird, bei Bedarf, eine städtebaulich sowie denkmalpflegerisch geeignete Verbindung hergestellt.

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