Beleuchtung der Unterführung zum Merkelpark

12. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Grüne Gemeinderatsfraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Beleuchtungssituation
an der Unterführung zum Merkelpark. Wir bitten den Antrag, als Dringlichkeitsantrag
nach § 30 (1) der Geschäftsordnung des Gemeinderats Esslingen zu behandeln.

Mit besten Grüßen
Carmen Tittel

Antrag
Die Unterführung zum Merkelpark wird mit energieeffizienten LED Leuchten ausgestattet.
Die Verwaltung stellt sicher, dass die Unterführung gut ausgeleuchtet ist und keine
dunklen Angsträume mehr vorhanden sind. Eine ausreichende Beleuchtung wird
umgehend sichergestellt.

Begründung
Der direkte Zugang zur Galerie der Stadt Esslingen, der Villa Merkel, führt durch eine
Unterführung unter den Bahngeleisen. Es ist eine dieser besonders bei Frauen sehr
unbeliebten Strecken, die eng und in direkter Nähe des Merkelparks in der Dämmerung
und bei Dunkelheit ein Gefühl von Gefahr und Unsicherheit vermitteln.

Auch der unmittelbar hinter dem Tunnel liegende Kindergarten wird durch diesen Tunnel
erreicht. 

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Esslinger Busverkehr

 

17. August 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Blick auf die öffentlich geäußerten Beschwerden beim Esslinger Busverkehr sowie der Busverbindung Linie 109 nach Rüdern, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen.

Anfrage 

  1. Wie viele Beschwerden gab es, seitdem die Firma Rexer den Busverkehr in Esslingen betreibt, welche Buslinien waren betroffen und welche Gründe lagen den Beschwerden zugrunde?
  2. Wie geht der städtische Verkehrsbetrieb mit diesen Beschwerden um, und was wird getan, um eine Verbesserung der derzeitigen Situation zu erreichen?
  3. Worin liegen nach Ansicht der Stadt die Hauptgründe für die meisten Verspätungen?
  4. Welche Möglichkeiten hat die Stadt zu kontrollieren, damit die Firma Rexer ihrer Verpflichtung nachkommt, einen zuverlässigen Busverkehr in Esslingen anzubieten und was wird sie konkret unternehmen, damit dies die Firma Rexer auch tatsächlich tut?
  5. Wie lange wird die Beeinträchtigung auf der Buslinie 109 noch andauern und plant die Stadt die derzeitige Situation nach 18:00 Uhr zu verbessern?

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Nachnutzung Bebenhäuser Pfleghof

5. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach der Entscheidung des Gemeinderats, den Bebenhäuser Pfleghof in kommunaler Hand zu behalten und ihn einer öffentlichen Nutzung zuzuführen, stellt die Grüne Gemeinderatsfraktion nachfolgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat beschließt in einem Grundsatzbeschluss, dass der Bebenhäuser Pfleghof nach dem Auszug der Bücherei an den neuen Standort in der Küferstraße/Küfergasse als Standort für das Stadtmuseum entwickelt wird.
  2. Das J. F. Schreiber Museum wird mit dem Stadtmuseum zusammengeführt.
  3. Museumsleitung und Stadtverwaltung erarbeiten den Flächenbedarf für eine zeitgemäße Museumspädagogik und die Integration des J. F. Schreiber Museums.
  4. Die Bausubstanz des Bebenhäuser Pfleghofs wird, soweit wie möglich, beibehalten.
  5. Die Verwaltung berechnet, unter der Maßgabe der Beibehaltung der Bausubstanz, die Sanierungskosten für die Nachnutzung als Museumsstandort. 
  6. Die Verwaltung gibt eine Studie in Auftrag, wie der Bebenhäuser Pfleghof, bei Bedarf, mit dem Gelben Haus verbunden werden könnte.
  7. Zwischen dem alten und neuen Standort des Stadtmuseums im Bebenhäuser Pfleghof und im Gelben Haus wird, bei Bedarf, eine städtebaulich sowie denkmalpflegerisch geeignete Verbindung hergestellt.

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Erweiterungsflächen neuer ZOB

5. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um den Stadtverkehr ökologischer zu gestalten hat der Gemeinderat beschlossen, 63 Prozent der Busverkehre elektrisch zu fahren. Ein Umstieg auf den Bus- und Bahnverkehr reduziert Lärm und Luftschadstoffe und entlastet unsere überlasteten Straßen vom Individualverkehr. Eine Änderung des Mobilitätsverhaltens unserer Bürgerinnen und Bürger erreichen wir aber nur mit einem attraktiven Angebot und guter Taktung des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Grüne Gemeinderatsfraktion stellt daher die Anfrage, ob die Kapazitäten am neuen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) zukunftsorientiert sind?

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Tempo 30 in der Wäldenbronner Straße

4. Juni

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger,

nach dem Ende der beiden Baustellen in der Wäldenbronner Straße kam es leider zu keiner Entspannung der Verkehrssituation. Daher stellt die Grüne Gemeinderatsfraktion nachfolgenden Antrag:

Antrag

  1. Auf der Wäldenbronner Straße wird von der Einmündung Mülbergerstraße bis zur Alten Kelter (Stettener Straße) – mindestens jedoch bis zum Kreisverkehr – Tempo 30 eingerichtet.
  2. Es wird geprüft, ob die Tempo 30 Zone aus der Mülbergerstraße kommend in die Wäldenbronner Straße fortgeführt werden kann.

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