Nachnutzung Bebenhäuser Pfleghof

5. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach der Entscheidung des Gemeinderats, den Bebenhäuser Pfleghof in kommunaler Hand zu behalten und ihn einer öffentlichen Nutzung zuzuführen, stellt die Grüne Gemeinderatsfraktion nachfolgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat beschließt in einem Grundsatzbeschluss, dass der Bebenhäuser Pfleghof nach dem Auszug der Bücherei an den neuen Standort in der Küferstraße/Küfergasse als Standort für das Stadtmuseum entwickelt wird.
  2. Das J. F. Schreiber Museum wird mit dem Stadtmuseum zusammengeführt.
  3. Museumsleitung und Stadtverwaltung erarbeiten den Flächenbedarf für eine zeitgemäße Museumspädagogik und die Integration des J. F. Schreiber Museums.
  4. Die Bausubstanz des Bebenhäuser Pfleghofs wird, soweit wie möglich, beibehalten.
  5. Die Verwaltung berechnet, unter der Maßgabe der Beibehaltung der Bausubstanz, die Sanierungskosten für die Nachnutzung als Museumsstandort. 
  6. Die Verwaltung gibt eine Studie in Auftrag, wie der Bebenhäuser Pfleghof, bei Bedarf, mit dem Gelben Haus verbunden werden könnte.
  7. Zwischen dem alten und neuen Standort des Stadtmuseums im Bebenhäuser Pfleghof und im Gelben Haus wird, bei Bedarf, eine städtebaulich sowie denkmalpflegerisch geeignete Verbindung hergestellt.

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Erweiterungsflächen neuer ZOB

5. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um den Stadtverkehr ökologischer zu gestalten hat der Gemeinderat beschlossen, 63 Prozent der Busverkehre elektrisch zu fahren. Ein Umstieg auf den Bus- und Bahnverkehr reduziert Lärm und Luftschadstoffe und entlastet unsere überlasteten Straßen vom Individualverkehr. Eine Änderung des Mobilitätsverhaltens unserer Bürgerinnen und Bürger erreichen wir aber nur mit einem attraktiven Angebot und guter Taktung des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Grüne Gemeinderatsfraktion stellt daher die Anfrage, ob die Kapazitäten am neuen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) zukunftsorientiert sind?

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Tempo 30 in der Wäldenbronner Straße

4. Juni

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger,

nach dem Ende der beiden Baustellen in der Wäldenbronner Straße kam es leider zu keiner Entspannung der Verkehrssituation. Daher stellt die Grüne Gemeinderatsfraktion nachfolgenden Antrag:

Antrag

  1. Auf der Wäldenbronner Straße wird von der Einmündung Mülbergerstraße bis zur Alten Kelter (Stettener Straße) – mindestens jedoch bis zum Kreisverkehr – Tempo 30 eingerichtet.
  2. Es wird geprüft, ob die Tempo 30 Zone aus der Mülbergerstraße kommend in die Wäldenbronner Straße fortgeführt werden kann.

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Bebauung Alter ZOB

4. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger,

den Verkauf des Parkhauses am Alten ZOB von der Firma Dietz AG an die LBBW Immobilien-Gruppe nehmen wir zum Anlass, über eine mögliche Neubebauung des Alten ZOB erneut im Gemeinderat zu beraten. Daher stellt die Grüne Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag:

 Antrag 

  1. Der Verkauf des Grundstücks Alter ZOB kann nur nach erneuter Zustimmung des Gemeinderats erfolgen.
  2. Am Standort Alter ZOB werden neben einer möglichen Erweiterung des Supermarktes und Gewerbeeinheiten bzw. Gaststätten nur Wohnungen mit zwei und mehr Zimmer und keine Mikroapartments realisiert.
  3. Größe, Lage und Konzept der Mobilitätszentrale werden mit dem Gemeinderat diskutiert.

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Stopp der Planungen zur Bebauung des Citizen-Geländes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger,

die vom Investor vorgesehene Bebauung auf dem ehemaligen Citizen-Bolay-Areal entspricht nicht den Vorgaben aus dem städtebaulichen Wettbewerb.
Aus diesem Grund stellt die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nachfolgenden Antrag:


Antrag

a. Eine Baugenehmigung für das beabsichtigte Bauvorhaben auf dem ehemaligen Citizen-Bolay-Areal wird nicht erteilt.
b. Gestaltung, Nutzung und Kubatur der Gebäude müssen sich an den Vorgaben aus dem städtebaulichen Wettbewerb orientieren.
c. Die Gebäudekante muss, entsprechend gemeinderätlicher Beschlüsse, einen Abstand zum Roßneckar einhalten.

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