Baden-Württemberg will bis 2030 65% Treibhausgas-Emissionen (gegenüber 1990) einsparen und bis 2040 klimaneutral sein. „Um das zu schaffen, müssen wir mehr Tempo beim Klimaschutz machen“, betont Andrea Lindlohr MdL (GRÜNE). Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Februar daher ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen - das modernste und fortschrittlichste in ganz Deutschland.
In einem Zug wurden auch weitere Gesetze geändert, um dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur Vorrang zu verleihen. „Dies ist nun auch im Denkmalschutzgesetz des Landes festgehalten“, sagte Lindlohr, die auch Staatssekretärin im zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ist. Auch die Landesbauordnung mache es nun einfacher, Solaranlagen auf Gebäuden zu errichten, da es dafür nun keines zusätzlichen Abstands zu anderen Gebäuden mehr bedarf. „Und wir erleichtern, dass wir unsere vorhandenen Gebäude besser nutzen können: Die Aufstockung von bis zu zwei Stockwerken wird ab jetzt nicht mehr daran scheitern, dass das Gebäude dann mehr Abstand zu seiner Umgebung bräuchte“, so Lindlohr.
Als erstes Bundesland schreibt Baden-Württemberg mit den sogenannten Sektorzielen konkret fest, welche Bereiche der Landespolitik wie viel CO2 einsparen müssen, beispielsweise der Verkehrsbereich oder die Landwirtschaft. Außerdem wurde ein Klimavorbehalt bei den Förderprogrammen des Landes eingeführt. Diese werden mittelfristig so ausgestaltet sein, dass sie netto-treibhausgasneutral sind.
Das Klimaschutzgesetz enthält auch eine erweiterte PV-Pflicht für landeseigene Parkplätze und Gebäude, zudem sollen PV-Anlagen entlang von Verkehrswegen entstehen. 2% der Fläche im Land werden weiterhin für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik reserviert.
Damit sei insgesamt ein weiterer wichtiger Schritt getan, damit Baden-Württemberg langfristig klimaneutral werden kann und dazu beiträgt, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, so Lindlohr.
