Ein Haushalt in Corona Zeiten muss ein Haushalt für Zusammenhalt und Klimaschutz sein

In der Gemeinderatssitzung am 22. November wird der Doppelhaushalt 2022/23 eingebracht – wieder ein Haushalt im Zeichen einer globalen Pandemie und einer schlechten Einnahmesituation. „In diesen schwierigen Zeiten können wir uns nur auf das Wesentliche konzentrieren und müssen in die soziale und technische Infrastruktur sowie den Klimaschutz in unserer Stadt investieren“, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Esslinger Gemeinderat Carmen Tittel. Deshalb sei es absolut richtig zu priorisieren und das Geld für Schulen, eine neue Stadtbücherei, Digitalisierung, Brückensanierungen und Kinderbetreuung auszugeben.

In ihren Haushaltsanträgen setzen die Grünen einen Schwerpunkt beim Klimaschutz. „Wir müssen deutlich mehr machen, damit das Leben auch noch für die zukünftigen Generationen in unserer Stadt lebenswert sein wird. Zum Beispiel muss der Klimaschutzbeirat neu aufgestellt werden und darf nicht nur eine Alibifunktion haben. Ebenso muss die politische Beteiligung des Gemeinderats an der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts mit der neuen Verwaltungsführung dabei vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Die Grünen fordern die Gründung einer Klimastiftung – nach dem Vorbild der erfolgreichen Bürgerstiftung „Esslinger Sozialwerk“. Die Klimastiftung könnte sich – mit Nachlässen, Schenkungen und Spenden getragen – zweckgebunden für Klimafolgemaßnahmen und Klimaanpassungen in der Stadt engagieren. Denkbar seien die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen oder Mobilitätsprojekten ebenso wie die Förderung eines Brunnens für die Innenstadt oder mobiles Grün auf Straßen und Plätzen. Entscheiden darüber solle ein Beirat.

„Wir beantragen die rasche Reform der völlig veralteten Gesamtanlagensatzung, die keine Photovoltaikmodule in der Altstadt zulässt und Klimaschutz in unserer Stadt verhindert. Das ist nicht länger hinnehmbar“, bekräftigt Tittel.

Rad- und Fußverkehr müsse dringend weiter nach vorne gebracht und vor allem sicherer gemacht werden. Dazu gehöre dann auch, dass in bestimmten Bereichen Prioritäten gesetzt werden müssten und der Autoverkehr zurückdrängt werde:

„Wir beantragen deshalb die Umwandlung der Parkflächen im Bereich Markplatz in eine autofreie Fläche. Die wenigen vorhandenen Parkplätze rechtfertigen die dauernden Belastungen durch den Parksuchverkehr im Herzen der Stadt nicht – und sind auch nicht mehr zeitgemäß“, so Tittel.

Die Gastronomie in der Stadt habe stark gelitten. Deshalb müssten unsere Wirtinnen und Wirte unterstützt werden, wo dies möglich sei.

„Wir möchten, dass die Gestaltungsrichtlinien schnell reformiert und den veränderten Bedarfen in der Innenstadt angepasst werden. Die großzügigen Erweiterungsflächen für die Außenbestuhlung wurden von den Besuchern sehr gut angenommen und hätten sich bewährt. Deshalb müssen wir die Gestaltungsrichtlinien und den Platzbedarf der Gastronomen schnell zusammenbringen“, erklärt Tittel.

Was die Grünen in Zukunft auf gar keinen Fall mehr haben wollen, ist, dass wir uns in Esslingen von Investoren sagen lassen, was und wie wir bauen sollen. „Diese von Investoren getriebenen Stadtentwicklung muss ein Ende haben, und ich glaube unser neuer OB hat dafür auch ein offenes Ohr. Wir müssen klar formulieren, welche Entwicklung wir wo haben möchten, und dann erst suchen wir Investoren, die dies umsetzen.

Den Bedenkenträgern möchte ich zurufen, dass dies in anderen Städten völlig normal ist, und nein, die Investoren machen deshalb keinen Bogen um unsere Stadt“, so Tittel.

Um Wohnraummangel zu begegnen sollte bestehender Wohnraum auch dem Zweck „Wohnen“ dienen. Ein kleiner aber wichtiger Beitrag, mit dem andere Kommunen bereits gute Erfahrungen gemacht haben, sei ein Zweckentfremdungsverbot. „Inzwischen gehört auch Esslingen in die Gebietskulisse der Mietpreisbremse und seitdem greifen die entsprechenden Regelungen. Wir beantragen daher, dass das Zweckentfremdungsverbot für Esslingen aktiviert wird“, fordert die Grünen-Chefin.

Aufgrund der demografischen Entwicklung müsse in allen Esslinger Stadtteilen in den nächsten Jahren mit einem steigenden Bedarf an altersgerechten Wohnformen gerechnet werden. Ebenso sehen wir Bedarf an betreuten Wohnformen und weiteren Pflegeheimplätzen. Sozial ausgewogene Quartiere berücksichtigen die Wohn- und Lebensbedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen. Tittel: „Wir beantragen, dass die Stadt auf Grundlage der Daten des Sozialmonitors eine entsprechende Bedarfsplanung erstellt.“

Neben barrierefreien kleineren Wohneinheiten brauche es zwingend mehr rollstuhlgerechte Wohnungen mit breiteren Türen und ohne Schwellen dazu. „Wir beantragen, dass bei Bauvorhaben durch die EWB und bei Investitionen auf städtischen Grundstücken eine bestimmte Anzahl rollstuhlgerechter Wohnungen realisiert werden“, betont Tittel.

In Richtung der neuen Bundesregierung fordert Tittel: „Was in Zukunft nicht so weitergehen kann ist, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen werden ihnen dabei ohne auskömmliche Finanzierung zur Seite zu stellen. Das Konnexitätsprinzip: ‚Wer bestellt bezahlt‘ darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass der stetig steigende Zuschussbedarf für die Daseinsvorsorge unsere finanziellen Spielräume vernichtet.“

Hier alle Anträge zum Download als PDF: