Der Koalitionsausschuss hat sich am Wochenende auf die Eckpunkte für das dritte Entlastungspaket geeinigt.
Teil des Pakets sind eine Reihe von Einmalzahlungen, mit denen Menschen schnell und direkt entlasten werden sollen. Dazu gehören die Energiepreispauschale für Rentner*innen und die Einmalzahlung an Studierende. Darüber hinaus werden unter anderem das Kindergeld und Regelsätze für Hartz IV erhöht. Für besonders wichtig halte ich außerdem die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets als 49-69-Euro-Ticket.
Ich begrüße diese Maßnahmen sehr, sorge mich als Finanzpolitiker allerdings um die Folgen, die der Abbau der Kalten Progression hat. Der Abbau der kalten Progression ist keine zielgenaue Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, sondern entlastet diejenigen am meisten, die besonders viel verdienen. Zumindest in der Ausarbeitung der Details muss dieses Problem nun in den Blick genommen werden.
Ein Teil der Maßnahmen soll über das Abschöpfen von Zufallsgewinnen finanziert werden, die bei den Energieunternehmen anfallen, weil der der hohe Gaspreis auch die Strompreise nach oben treibt. Wir stellen auf diese Art sicher, dass in der aktuellen Situation alle einen Beitrag leisten, die dazu aktuell in der Lage sind. Der Vorschlag muss von den Ministerien nun weiter konkretisiert werden und wir werden diesen Prozess in den nächsten Wochen kritisch begleiten.
