Gemeinsame Pressemitteilung
Die Gruppe WIR/Sportplätze erhalten hat am 3. November einen Antrag gestellt mit der Überschrift „Mehr GRÜN und weniger GRAU – Offensive für ökologische Verbesserungen“. Nach Prüfung des Antrags hat die Stadtverwaltung am 6. November mitgeteilt, dass nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg nur Fraktionen berechtigt sind, solche Anträge zu stellen, die dann vom Vorsitzenden des Gemeinderats, dem Oberbürgermeister, auf die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung zu setzen sind. Die WIR-Gruppe hat keinen Fraktionsstatus im Esslinger Gemeinderat und ist demzufolge nicht antragsberechtigt.
Auf Anfrage von WIR hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereit erklärt, sich dem ursprünglichen Antrag zu beteiligen. Damit bringen die GRÜNEN zusammen mit der Gruppe WIR den Antrag „Offensive für ökologische Verbesserungen mit konkreten Vorschlägen“ in einem nun gemeinsamen Antrag auf den Weg. Der gemeinsame Antrag kann dann in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Weihnachtspause auf die Tagesordnung kommen und zur Behandlung in den zuständigen Ausschuss verwiesen werden.
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Carmen Tittel: „Die Grünen können sich gut vorstellen auch weitere gemeinsame Anträge mit der Gruppe WIR einzubringen, wenn es um Klimaschutz, nachhaltige Mobilität oder das Gemeinwohl in unserer Stadt geht.“ Insoweit muss dieser erste gemeinsame Antrag nicht der letzte gewesen sein.
Hermann Beck von der WIR-Gruppe begrüßt diese kollegiale Zusammenarbeit und meint: „Gerade im kommunalen Bereich geht es in erster Linie um Sachthemen. Da ist es gut und richtig, miteinander nach guten Lösungen zu suchen.“ Bei der Zusammensetzung des Esslinger Gemeinderats sind Mehrheiten nur möglich, wenn mindestens drei Fraktionen zustimmen. Da ist Zusammenarbeit Pflicht.
Esslingen, 25.11.2024
