Die grüne Gemeinderatsfraktion hat das Rechtsgutachten der Rechtsanwaltskanzlei Günther zur Photovoltaik in der Innenstadt durchgearbeitet.
„Wir sehen mit dem Gutachten unseren vom Gemeinderat abgelehnten Antrag bestätigt. Die Gesamtanlagensatzung muss allein schon aus rechtlichen Gründen angepasst werden muss“, so Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Esslinger Gemeinderat.
Auf 15 Seiten zeigt das Rechtsgutachten, warum die Bauverwaltung in der Bewertung von Photovoltaikanlagen unter Denkmalschutzaspekten keinen Spielraum hat. Bauherren müssten sich laut einem Gerichtsurteil nicht auf Konstruktionen verweisen lassen, die eine nur unzureichende PV-Leistung erbringen. „Genau das plant die Esslinger Bauverwaltung jedoch im aktuellen Entwurf zum Esslinger Solarkataster“, sagt Jürgen Menzel, stellvertretender grüner Fraktionsvorsitzender und beruflich seit über 30 Jahren als Energieberater tätig. Ihm ist wichtig, dass die Belange des Denkmalschutzes und des Klimaschutzes miteinander in Einklang gebracht werden. „Wenn mir hochgestellte, städtische Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand sagen, dass sich das Landesdenkmalamt über die restriktive Haltung der Esslinger Bauverwaltung zu Photovoltaik im Denkmal wundert, dann spricht das nicht für unsere Bauverwaltung und unseren Denkmalpfleger“, sagt Menzel. Die grüne Fraktion begrüßt deshalb, dass sich Oberbürgermeister Matthias Klopfer mit der Entscheidung für eine Photovoltaikanlage auf der denkmalgeschützten Schelztor-Sporthalle bei deren Sanierung über die Einschätzung des Esslinger Denkmalpflegers hinwegsetzen will.
„Wir erwarten von der Bauverwaltung, dass sie Vorschläge zu Regelungen unterbreitet, die vor Gericht standhalten“, so Menzel. Denn dass die Esslinger Solar-Rebellen als nächstes vor Gericht ziehen werden, gilt als sicher. Es gelte also Schaden von der Stadt fernzuhalten.
