Es ist gut, dass die Ampel jetzt das Solarpaket und ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt. Das Solarpaket wird mit verbesserten Förderbedingungen, angehobenen Fördersätzen und unkomplizierten Abrechnungsmöglichkeiten selbst produzierten und genutzten Strom vom Dach deutlich attraktiver machen.
Mieterinnen und Mieter können durch Verbesserungen beim Mieterstrom in Zukunft leichter direkt den Strom von ihrem Dach beziehen. An ihrem Balkon können sie unkompliziert eine Balkonsolaranlage installieren. Dafür müssen sie ihre Zähler nicht extra umrüsten oder die Anlage beim Netzbetreiber anmelden.
Wir entschlacken bürokratische Regelungen: Das vereinfachte Anmeldeverfahren für den Netzbetrieb wird auf Anlagen bis zur Größe eines Scheunendaches ausgeweitet. Wenn diese Anlagen bis 30kW keine Rückmeldung zur Anmeldung beim Netzbetreiber erhalten, gelten sie automatisch als genehmigt. Anlagenzertifikate sind erst ab 500kW Leistung nötig, statt wie bisher ab 135kW. Das macht es deutlich einfacher und attraktiver, diese mittelgroßen Solaranlagen zu nutzen.
Außerdem verkürzen wir mit der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Planungsbeschleunigung bei der Ausweisung von Windenergiegebieten die Genehmigungsdauer deutlich.
Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit von 2030 bis 2040 aufzustellen, und jeder Sektor wird dabei die CO2-Einsparung intelligenter messen müssen.
Beim Verkehrssektor gilt: Fahrverbote, wie von Verkehrsminister Wissing vorgeschlagen, waren nie nötig und sie sind es auch in Zukunft nicht. Deshalb ist es gut, dass wir diesen FDP-Vorschlag, der zu vielen Irritationen führte, nun abgeräumt haben. Im Verkehrsbereich muss aber mehr passieren, damit alle Bürgerinnen und Bürger klimafreundlich mobil sein können. Dafür muss das Verkehrsministerium endlich ein Programm für eine nachhaltige und moderne Mobilität vorlegen.
