Das grausame Attentat von Solingen ist schockierend. Drei Besucher des Stadtfestes wurden brutal getötet, weitere teils schwer verletzt. Den Angehörigen der Opfer wünsche ich alle Kraft und den Verletzten, dass sie möglichst wieder ganz gesund werden.
Über die Hintergründe und Motive des mutmaßlichen Täter wird immer mehr bekannt. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der mutmaßliche Täter die radikale islamistische Ideologie der Terrororganisation IS teilte und sich dieser Vereinigung auch angeschlossen habe.
Islamistischer Terror ist nicht die einzige Gefahr für unser Zusammenleben. Jede Gefährdung verlangt ein Handeln des Staates. Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung die Waffengesetze gerade bezüglich Messern verschärfen will. Wir müssen klar machen, welche Befugnisse und welche Ausstattung die Sicherheitsbehörden brauchen, um mögliche Gefährder zu überwachen und Terrorismus insgesamt zu bekämpfen.
Zur Inneren Sicherheit gehört, dass wir wissen, wer sich in Deutschland warum aufhält. Der mutmaßliche Täter hat hier wohl fehlerhafte Angaben gemacht, ohne dass dies Konsequenzen hatte. Das halte ich für hoch problematisch. Außerdem war die Abschiebung des Mannes nach den aktuell gültigen Regeln in das EU-Land, in dem er zunächst registriert war, gescheitert. Auch wenn es nur eine Übergangsregel sein kann, bis die neue Gemeinsame Europäische Asylpolitik greift und unsere Außengrenzen besser schützt: Unsere Behörden müssen umfassender in der Lage sein, nach Recht und Gesetz Personen abzuschieben.
Darum stehe ich hinter den im Bund beschlossen Gesetzesänderungen: Abschiebungen müssen nicht mehr angekündigt werden, andere Räume können betreten werden und die Abschiebehaft kann bis zu 28 Tage andauern. Für entscheidend halte ich auch mehr Rückführungsabkommen mit anderen Staaten.
Wir wollen uns unseren Lebensstil nicht von Terroristen diktieren lassen und weiter friedlich, offen und demokratisch miteinander leben.
