Die grün-schwarze Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.
„Bürgerinnen und Bürger vor innerer und äußerer Gewalt zu schützen ist eine zentrale Aufgabe des Staates – und wir nehmen sie ernst. Wir haben deshalb wichtige Weichen gestellt, um mit neuen Konzepten und dem Einsatz moderner Technologien mehr innere Sicherheit zu erreichen und die Prävention von Extremismus voranzutreiben“, erläutert die Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr MdL. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören unter anderem der personelle Ausbau der Polizei und des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Anti-Terrorismus-Zentrums sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Denn der virtuelle Raum – also soziale Netzwerke oder Plattformen wie Tiktok – spielen bei der Radikalisierung von Einzeltätern eine immer wichtigere Rolle. Bild- und Videomaterial aus öffentlich zugänglichen Quellen sollen verstärkt mithilfe entsprechender Analysesoftware ausgewertet und die behördliche Zusammenarbeit gestärkt werden.
Zur Eindämmung irregulärer Migration sind kurze Asylverfahren wichtig. Deshalb wurden bereits im Juli 18 zusätzliche Richterstellen an den Asylkammern neu eingerichtet.
Um der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen, setzt das Land neben konsequenter Strafverfolgung gezielt auf Präventionsangebote. So wird die Extremismusprävention in Flüchtlingsunterkünften und an Schulen verstärkt, Lehrkräfte hierzu flächendeckend weitergebildet. Bereits heute verfügt das Land über den Ansatz des Integrationsmanagements. „Fast 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager unterstützen Geflüchtete in den Kommunen, etwa bei Behördengängen, und fungieren dort als Ansprechpartner“, so Lindlohr. „So funktioniert Integration auch in Esslingen ganz praktisch.“
