Vergangenen Freitag hat der Bundesrat das Wachstumschancengesetz beschlossen.
Es ist wichtig, dass wir nun einen guten Kompromiss gefunden haben, und die CDU – auch zur Erleichterung der Wirtschaftsverbände – ihre monatelange Blockadehaltung gegenüber dem Wachstumspaket endlich aufgegeben hat.
Das Gesetz ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft, auch wenn die Entlastungen geringer ausfallen als ursprünglich geplant: Es kann wichtige Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik für Investitionen und beim Wohnungsbau bringen und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau.
Ein wichtiger Punkt des Wachstumspakets ist, dass die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen deutlich erhöht wird. Gerade bei uns in der Region sind diese Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit kann unser Mittelstand technologisch innovativ bleiben und bekommt gute Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Baden-Württemberg ist die Heimat vieler versteckter Weltmarkführer - "hidden champions".
Stärkere Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau sorgen für Planungssicherheit und Anreize bei Investoren und Bauherren. So kann der Wohnungsbau den dringend benötigten Wachstumsimpuls bekommen, damit wieder mehr Bauprojekte angeschoben werden. Das ist wichtig, um die Wohnungsnot in unseren Städten abzumildern.
Dass letztendlich ein guter Kompromiss gefunden werden konnte, ist auch Vereinbarungen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zu verdanken. Er hat einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Insbesondere der Bürokratieabbau wird helfen, unsere Landwirtinnen und Landwirte spürbar zu entlasten und zukunftsfest aufzustellen.
Die politisch Verantwortlichen in unserem Land müssen kompromiss- und damit handlungsfähig bleiben, auch über Parteigrenzen hinweg. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen werden.
