Die Corona-Pandemie belastet uns nach wie vor alle sehr, ganz besonders die Familien. Kleinere Kinder haben noch keine Möglichkeit zur Impfung. Und wir alle machen uns berechtigterweise große Sorgen um die sich verschärfende Situation. In Baden-Württemberg gilt mit dem Feststellen der Alarmstufe in großen Teilen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel.
In Berlin gibt es noch keine neue Regierung, das heißt, die abgewählte, „alte“ Regierung der Großen Koalition ist „geschäftsführend“ im Amt. Sie duckt sich allerdings weg, wenn es um die Bekämpfung der Pandemie geht.
Daher haben Abgeordnete von B90/Die Grünen gemeinsam mit FDP und SPD einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erarbeitet, der der aktuellen Lage angepasst ist. Die Situation erfordert weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, und das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ heißt selbstverständlich nicht, dass die Lage unterschätzt wird. Es bedeutet nur, dass sich die Lage durch das Vorhandensein von ausreichend Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 geändert hat und die Regierung und einzelne Bundesministerien keine verfassungskonforme Grundlage mehr haben, alleine zu entscheiden. Das Parlament als Vertretung des Souveräns, also aller Bürgerinnen und Bürger, schaltet sich damit stärker ein in die Beschlussfassung über notwendige Bekämpfungsmaßnahmen.
Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, der diese Woche im Parlament intensiv beraten wird und am 18.11. auch dort abgestimmt werden soll, ermöglicht es den einzelnen Bundesländern und Kommunen, nahezu alle Schutzmaßnahmen weiterzuführen, die nach Erfahrung der letzten Monate und angepasst an die aktuelle Lage vor Ort wirksam waren und sind.
Das Impfen ist nach wie vor der Schlüssel zu einer effektiven Bekämpfung der Pandemie. Nutzen Sie die kostenlosen Angebote wie den Impfbus des Landkreises Esslingen.
Auch die Auffrischungsimpfung – der „Booster“ ist sehr wichtig.
Bleiben Sie gesund,
Ihr Sebastian Schäfer
