Die deutsche Wirtschaft ist besser durch die Energiekrise gekommen, als viele befürchtet hatten. Das lag insbesondere am entschlossenen Handeln von Wirtschaftsminister Robert Habeck: Die Gasmangellage konnte verhindert, Preise stabilisiert werden.
Aktuell sind die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Energiepreise dennoch weiterhin spürbar. Und das Umfeld für die deutsche Wirtschaft ist nicht einfach: Die Nachfrage nach deutschen Produkten schwächelt, auch global, neue Investitionen werden wegen hoher Zinsen und Preise zurückgehalten. Robert Habecks Vorschlag zum Industriestrompreis liegt auf dem Tisch. Dieser würde helfen, den Erhalt unserer industriell geprägten Wirtschaft zu sichern, solange der Ausbau der Erneuerbaren Energien läuft. Damit können wir eine Brücke bauen, bis wir dauerhaft und gesichert niedrigere Energiepreise erreichen werden.
Unser Wirtschaftsstandort braucht jetzt Investitionsanreize. Dabei ist die Baubranche ein wichtiger Partner und Impulsgeber für Konjunktur, Jobs und Klimaschutz. Die Bauwirtschaft ist nach der Zinswende in einer schwierigen Lage, weshalb wir als Grüne jetzt vorangehen und die dringend notwendigen Investitionen von insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wollen. Durch staatliche Investitionen können wir private Investitionen in großem Umfang anreizen. Die Finanzierung können wir über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sicherstellen.
Wir können mit privaten Investitionen bei der Energieeffizienz und beim Klimaschutz wichtige Anreize schaffen. Dafür schlagen wir eine zeitlich begrenzte und deutliche Steigerung der Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung vor. Dieser Impuls würde der Bauwirtschaft, der Industrie und dem Handwerk helfen und gute Jobs sichern. Damit bringen wir gleichzeitig die Gebäudesanierungen bei uns voran, bringen Klimaschutz und Energiewende weiter nach vorne und können die Kosten für die Menschen senken.
