Die Gemeinderatsfraktion der Grünen im Esslinger Gemeinderat reagierte mit einer schriftlichen Anfrage auf die neuerliche Sperrung des Radverkehrs auf der frisch sanierten Pliensaubrücke (Die EZ berichtete am 25.8.20 über das zu niedrige Brückengeländer). In ihrer Anfrage fordern die Grünen die sofortige Aufklärung über diesen eklatanten Planungsfehler und einen festen Termin für eine Wiedereröffnung der Haupt-Radverbindung zwischen den nördlichen und den südlichen Stadtteilen ein.
„Wenn die Stadtverwaltung den Ausbau des Radverkehrs wirklich ernst nimmt, dann muss jetzt alles getan werden, damit die Pliensaubrücke dem Radverkehr so schnell wie möglich wieder zur Verfügung steht,“ sagt Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat.
Gleichzeitig fordern die Grünen in Ihrer Anfrage Konsequenzen, damit solche Planungsfehler zukünftig ausgeschlossen werden können. „Wir hatten die Verwaltung vor Sanierungsbeginn 2018 gefragt, ob die Höhe der Brüstung für den Radverkehr ausreicht. Uns wurde versichert, dass eine Erhöhung im Zuge der Sanierung nicht erforderlich sei. Und nun nach Abschluss der Arbeiten fällt der Verwaltung ein, dass dies so nicht stimmt“, empört sich die Fraktionsvorsitzende.
„Bei uns Grünen verdichtet sich langsam der Eindruck, dass das Baudezernat - oder Teile davon - den Radverkehr nicht nur nicht ernst nehmen sondern aktiv behindern“, ergänzt Jürgen Menzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Bereits der Vorschlag eine zeitlich begrenzte Umweltspur auf der Kiesstraße einzurichten sei vom Baudezernat handwerklich so schlecht vorbereitet worden, dass der Oberbürgermeister eingreifen musste und sich gezwungen sah, den Punkt von der Tagesordnung des letzten Gemeinderats zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger,
gemäß §31 der Geschäftsordnung des Gemeinderats stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die nachfolgende schriftliche Anfrage und bittet um Beantwortung innerhalb der Frist von 21 Tagen:
1. Seit wann ist dem Tiefbauamt bekannt, dass die Höhe der Brüstung auf der Pliensaubrücke für den Radverkehr problematisch sein könnte?
2. Seit wann liegt dem Tiefbauamt die Rechtsexpertise dazu vor?
3. Wie lautet die Rechtsexpertise dazu im Wortlaut?
4. Seit wann hat der Baudezernent von dem Planungsfehler Kenntnis?
5. In wessen Verantwortung liegt dieser Planungsfehler?
6. Warum wird der Gemeinderat bei einem solch gravierenden Planungsfehler nicht informiert?
7. Wie stellt die Verwaltung nun die Radverkehrsverbindung von der Pliensauvorstadt in die Kernstadt sicher?
8. Wie sieht der weitere Prozess zur Wiedereröffnung der frisch sanierten Pliensaubrücke für den Radverkehr aus?
9. Ist das Tiefbauamt mit Hochdruck an der Behebung des Planungsfehlers?
10. Welches Datum plant das Tiefbauamt für die Wiederöffnung der Pliensaubrücke für den Radverkehr?
11. Wie kann zukünftig eine Überforderung des Tiefbauamtes beim Thema Radverkehr verhindert werden?
12. Welche Konsequenzen zieht der Baudezernent aus dem Planungsfehler des Tiefbauamtes?
gez. Carmen Tittel
Fraktionsvorsitzende
